ENTWURF – nicht anwaltlich geprüft. Vor dem Verkauf rechtlich prüfen lassen und alle Platzhalter in eckigen Klammern ersetzen.

Nutzungsbedingungen und Lizenzvertrag

Version 2026-10-entwurf

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter des Dienstes „Ladelastprofil-Generator" ist [FIRMENNAME / INHABER], [STRASSE NR.], [PLZ] [ORT], E-Mail: [KONTAKT-E-MAIL] (nachfolgend „Anbieter"). Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung des Dienstes. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistung

Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags eine Webanwendung zur Simulation von Ladelastprofilen für Ladeinfrastruktur bereit (Zuhause, Hotel, Wohnanlage, Büro, Logistik-Depot, öffentlicher Ladepark), einschließlich der Verwaltung und des Exports der erzeugten Lastprofile. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Die Ergebnisse sind Simulationen und Näherungen. Fahrzeug-, Preis- und Verbrauchsdaten sind Richtwerte, die sich ändern können; sie ersetzen weder Herstellerangaben noch die Planung, Auslegung oder Prüfung durch Fachpersonal. Der Kunde ist selbst für die Verwendung der Ergebnisse verantwortlich.

Lastprofile, die der Kunde in der Lastprofilverwaltung speichert, legt der Anbieter während der Vertragslaufzeit im Konto des Kunden ab (Höchstgrenzen: 200 Profile und 150 MB je Konto). Nach Vertragsende bleiben die Profile ansehbar und exportierbar, solange das Konto besteht; neue Profile können dann nicht mehr im Konto gespeichert werden. Der Kunde sollte wichtige Profile zusätzlich über die Sicherungsfunktion exportieren. Der Anbieter kann Profile nach Vertragsende nach vorheriger Ankündigung in Textform löschen. (Betreiber: Löschfristen und Haftung bei Datenverlust anwaltlich prüfen.)

3. Registrierung und Konto

Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Der Kunde muss volljährig oder gewerblich handelnd sein, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen und diese aktuell halten. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Ein Konto ist für eine natürliche Person bestimmt; die Weitergabe von Zugangsdaten und die gemeinsame Nutzung eines Kontos sind nicht gestattet. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Verkauf erfolgt derzeit nur an Kunden mit Anschrift in Deutschland.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Konto einen Tarif auswählt, die erforderlichen Bestätigungen setzt, auf „Zahlungspflichtig abonnieren" klickt und das Abonnement bei PayPal bestätigt. Der Vertrag kommt zustande, sobald PayPal das Abonnement bestätigt (aktiviert) und der Anbieter dies im Konto freischaltet; der Anbieter bestätigt dies per E-Mail zusammen mit der Rechnung.

Eingabefehler kann der Kunde vor Abgabe der Bestellung durch Ändern der Angaben im Konto und auf den PayPal-Seiten erkennen und berichtigen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert die Vertragsdaten; die Bedingungen dieser Version können jederzeit auf dieser Seite aufgerufen und gespeichert werden.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Sie verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

  • Monatsabo: 25,00 € pro Monat.
  • Jahresabo: 270,00 € für die ersten zwölf Monate, im Voraus fällig (entspricht 22,50 € pro Monat); danach 25,00 € pro Monat (siehe Ziffer 6).

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über PayPal als wiederkehrende Zahlung (Abonnement), jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Der Kunde stellt sicher, dass sein PayPal-Konto gedeckt ist. Schlägt eine Zahlung fehl, kann der Anbieter den Zugang bis zur Zahlung aussetzen; PayPal wiederholt den Einzug nach eigenen Regeln. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit (E-Mail und Konto).

6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Monatsabo: Der Vertrag läuft einen Monat und verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt wird.

Jahresabo: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Wird er nicht vor deren Ablauf gekündigt, läuft er danach auf unbestimmte Zeit als Monatsabo zum dann geltenden Monatspreis weiter und kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.

Die Kündigung ist jederzeit möglich (a) im Benutzerkonto, (b) über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" ohne Anmeldung oder (c) in Textform (z. B. E-Mail). Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung mit Datum und Uhrzeit sowie den Zeitpunkt der Beendigung in Textform. Die Kündigung wird zum Ende des bezahlten Zeitraums wirksam; der Zugang bleibt bis dahin bestehen. Eine anteilige Erstattung im Voraus bezahlter Beträge erfolgt nicht, soweit gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Änderung der Preise und der Leistung

Preiserhöhungen für laufende Verträge bedürfen der Zustimmung des Kunden. Der Anbieter wird sie mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitteilen; stimmt der Kunde nicht zu, kann er den Vertrag zum Wirksamwerden kündigen. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und anpassen, soweit der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird; bei einer für den Kunden nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung informiert der Anbieter rechtzeitig und der Kunde kann den Vertrag kostenfrei kündigen (§ 327r BGB). (Betreiber: Preisanpassungsklauseln sind rechtlich anspruchsvoll – anwaltlich prüfen.)

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

9. Nutzungsrechte (Lizenz)

9.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser Bedingungen für eigene Zwecke zu nutzen. Bei Unternehmern umfasst das die Nutzung für eigene betriebliche Zwecke und die Erstellung von Planungsunterlagen und Gutachten für Kunden des Unternehmers.

9.2 Die mit dem Dienst erzeugten Lastprofile und Berichte darf der Kunde unbefristet für seine Projekte nutzen, speichern und an Dritte im Rahmen seiner Projekte weitergeben. Nicht gestattet ist, aus den Ergebnissen Datenbanken, Tabellen oder Dienste aufzubauen, die den Dienst, seine Fahrzeug-, Lkw-, Ladekurven- oder Profildatenbanken ganz oder in wesentlichen Teilen nachbilden oder ersetzen.

9.3 Untersagt sind insbesondere: das Kopieren, Ausführen außerhalb des Dienstes, Auslesen, Spiegeln oder systematische Abfragen (Scraping, Crawling, automatisierte Abrufe) des Dienstes, seiner Programmteile und seiner Datenbestände; das Umgehen oder Entfernen von Schutzmaßnahmen, Kennungen oder Wasserzeichen; das Dekompilieren, Zurückentwickeln oder Ändern von Programmteilen, soweit dies nicht nach zwingendem Recht (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) erlaubt ist; die Weitergabe oder der Weiterverkauf von Zugängen; die Nutzung für den Aufbau eines konkurrierenden Dienstes.

9.4 Alle Rechte an Software, Datenbanken (einschließlich Datenbankherstellerrecht, §§ 87a ff. UrhG), Berechnungsverfahren, Texten und Gestaltung verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Zugrunde liegende Fremddaten (z. B. Standardlastprofile, öffentliche Statistiken) unterliegen den Lizenzen ihrer Urheber; die Quellen sind in der Anwendung angegeben.

9.5 Verstößt der Kunde gegen Ziffer 9, darf der Anbieter den Zugang sperren, den Vertrag außerordentlich kündigen und Unterlassung sowie Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Erkennbare Kennungen in ausgelieferten Dateien dienen der Zuordnung bei Verstößen.

10. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet aber, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartung, Störungen und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfall von Strom, Internet oder Zahlungsdienstleistern) können zu Unterbrechungen führen. (Betreiber: Soll eine Mindestverfügbarkeit zugesagt werden, hier eintragen, z. B. Prozentwert im Jahresmittel.)

11. Mängelrechte und Haftung

Für Mängel des digitalen Produkts gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für die Richtigkeit von Simulationsergebnissen und Richtwerten übernimmt der Anbieter keine Gewähr; die Haftung richtet sich nach den vorstehenden Regeln. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

13. Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an Gesetze, Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde kann dem widersprechen und den Vertrag zum Wirksamwerden kündigen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle siehe Impressum.